Linkspartei-Vize Klaus Ernst forderte die Bundesregierung auf, auf die Rückforderung zu verzichten. Dies sei nötig, um eine Ungleichbehandlung von Betroffenen zu verhindern und die durch die einseitige Erhöhung entstehende "familienpolitische Gerechtigkeitslücke" zu schließen, erklärte Ernst in Berlin. Ernst forderte von der Bundesregierung eine generelle Lösung, die sozial und gerecht sei. Sonst gebe es endlose Verwicklungen, weil die Kindergelderhöhung willkürlich bei manchen Hartz-IV-Haushalten angerechnet wird, bei anderen nicht. Eine generelle Lösung wäre auch eine Chance, mehr Gerechtigkeit ins System zu bringen. Es sei nicht vermittelbar, dass Gutverdiener über den Kinderfreibetrag bis zu 40 Euro im Monat mehr bekommen, Durchschnittsverdiener 20 Euro mehr Kindergeld erhalten und Hartz-IV-Haushalte mit Kindern ganz leer ausgingen. Eltern, die Hartz IV beziehen, wird das Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Das bedeutet, dass sie quasi mehr Kindergeld ausbezahlt bekommen, aber weniger ALG II erhalten. Netto ändert sich an ihrem Budget nichts.

 APPELL: HERAUS AUS DER SACKGASSE IN AFGHANISTAN!

Warum ist es nicht nur das Beste, sondern das schlechthin Notwendige, dass die

 Bundeswehr umgehend und vollständig aus Afghanistan abzieht?

Im Alter von 100 Jahren ist die Niederländerin Miep Gies gestorben, die der Familie von Anne Frank geholfen hat, während der Zeit der deutschen Besetzung unterzutauchen. Sie starb am Montag nach kurzer Krankheit, heißt es auf ihrer Homepage.

Das autoritär regierte Weißrussland führt in den kommenden Tagen, rund ein Jahr vor der anstehenden Präsidentenwahl, eine Internet-Zensur ein.